Rechtsprechung
| LG Regensburg, 15.10.1991 - S 213/91 |
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Volltextveröffentlichung
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BGB § 556a Abs. 1, 2, 5, § 564b Abs. 2 Nr. 2
Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte; Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 18.04.1991 - 8 C 42/91
- LG Regensburg, 15.10.1991 - S 213/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Eigenbedarf des Vermieters
Auszug aus LG Regensburg, 15.10.1991 - S 213/91
Der dort geforderte "zwingende Bedarf" an eigenem Wohnraum ist nach der maßgeblichen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs gerade keine Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung (vgl. BGH, Rechtsentscheid vom 20.01.1988 in NJW 1988, 904 ff.).